Statement zum Sorgfaltspflichtengesetz

Nach langen Verhandlungen präsentierten die Ressorts BMAS, BMWi und BMZ am 12.02.2021 ihren Referentenentwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes. Nach derzeitigem Stand soll dieser Mitte März 2021 vom Kabinett verabschiedet und dem Bundestag übermittelt werden.

Das Gesetz gilt zunächst für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden. Wir, BRANDS FASHION, sind als mittelständisches Unternehmen somit nicht ersten Grades angesprochen, aber natürlich in unserer Rolle als Importeur für eine Vielzahl von Kunden, die durchaus betroffen sind. In jedem Fall begrüßen wir die Einigung sehr, da wir der Meinung sind, dass fairer Handel für jedes Unternehmen Grundvoraussetzung sein muss. Wir arbeiten bevorzugt mit Siegeln und Zertifikaten, setzen aber vor allem auch auf langjährige, kooperative Geschäftsbeziehungen zu unseren Lieferanten – freiwillig und aus Überzeugung. Wenn sich Freiwilligkeit allerdings nicht durchsetzt und auch nicht für mehr Transparenz und eine Verbesserung der Bedingungen in textilen Lieferketten sorgt, befürworten wir gesetzliche Regelungen, um alle Unternehmen gleichermaßen in die Pflicht zu nehmen und gerechte Wettbewerbsbedingungen – ein sogenanntes level playing field – zu schaffen. Außerdem sprechen eine demokratische Wertebasis, die Schaffung von Rechtssicherheit für Unternehmen, die Möglichkeit zur Verringerung von Prozess- und Reputationsrisiken sowie der Zugang zu nachhaltiger Finanzierung für eine gesetzliche Regulierung unternehmerischer Sorgfaltspflicht.

Die per Gesetz geforderten Sorgfaltspflichten orientieren sich an den UN-Leitprinzipien und sollen für den eigenen Geschäftsbereich und mit Wirkung auf die gesamte Lieferkette wahrgenommen werden. Folgende Kernbereiche sollen vom jeweiligen Unternehmen adressiert werden:

  • Öffentliche Grundsatzerklärung zur Achtung von Menschenrechten
  • Verfahren zur Ermittlung tatsächlicher und potenzieller nachteiliger Auswirkungen der eigenen Tätigkeit auf Menschenrechte
  • Maßnahmen und Wirksamkeitskontrolle
  • Berichterstattung
  • Beschwerdemechanismus

Herausforderungen sehen wir aktuell noch in der Vergleichbarkeit und Anerkennung von Standards und Mitgliedschaften in Wirtschafts- und Multistakeholderinitiativen, die – so hieß es in der Vergangenheit – den Unternehmen einen save harbour, also eine automatische Erfüllung einzelner Anforderungen, ermöglichen sollen. Auch zur Sicherstellung einer ausreichend hohen Kontrolldichte zwecks Prüfung der Berichte und die dadurch entstehenden Kosten gibt es noch keine genaueren Informationen. Zudem sollte unserer Meinung nach, das langfristige Ziel ein Sorgfaltspflichtengesetz auf EU-Ebene sein, um unterschiedliche Anforderungen an Unternehmen und Lieferanten zu vermeiden. Dennoch muss Deutschland mit gutem Beispiel voran gehen und es anderen Ländern, wie Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien, die unternehmerische Sorgfaltspflichten bereits gesetzlich regeln, jetzt endlich gleichtun.